Nach 3 Stunden Verhandlung in Karlsruhe über die Klage von zwei Wirten und eines Diskothekenbesitzers stand am Ende fest: Die entgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird erst Ende Juli fallen und werde richtungsweisend für die gesamte deutsche Kneipenlandschaft sein. So Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Auch wenn es vordergründig nur um die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin gehe, seien die Verfahren exemplarisch für eine Reihe vorliegender Klagen. Geklagt hatten zwei Gastwirte aus Tübingen und Berlin sowie der Betreiber einer Heilbronner Diskothek. Dem Verfassungsgericht liegen etwa 30 Verfassungsbeschwerden gegen Rauchverbote vor. Das Gericht werde prüfen, ob die Ausnahmen vom Verbot gerechtfertigt seien.

Dehoga-Chefin Ingrid Hartges zitierte aus Studien und Mitgliederumfragen des Dehoga-Bundesverbandes, des Dehoga-Landesverbandes Baden-Württemberg und eines Marktforschungsinstitutes die negativen Auswirkungen auf Umsatz und Ertrag: Nach diesen Einschätzungungen hat etwa die Hälfte der Gastronomiebetriebe durch den Nichtraucherschutz Umsatzrückgänge von durchschnittlich 20 bis 25 Prozent.

Den Vertretern der Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin und des Deutschen Krebsforschungszentrums wurde ein breiter Raum zur Darlegung und Verteidigung ihrer Argumente eingeräumt.

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Kaum waren die Hoffnungen geweckt, wurden sie schon wieder verworfen. Das NRW-Gesundheitsministerium hat jetzt klargestellt: Selbst der Einbau von Filteranlagen kann nicht verhindern, dass ab 1. Juli 2008 das Rauchverbot auch in Eckkneipen wie geplant in Kraft trifft.

Zunächst hatte das Gesundheitsministerium signalisiert, unter bestimmten Voraussetzungen seien Ausnahmeregelungen möglich, wobei sich auf eine Innovationsklausel berufen wurde, nach der ein wirksamer technischer Nichtraucherschutz das Rauchverbot aushebeln könne.

Der DEHOGA befürwortet die Maßnahmen zum technischen Nichtraucherschutz, fordert aber eine eindeutige Gesetzesgrundlage und die rasche Klärung offener Fragen. Nun sorgte das Ministerium schnell für Ernüchterung, als es die in Aussicht gestellte Erleichterung mit der Begründung, das solche Rauchfilter zunächst ohne Aktionismus geprüft werden müssten, sofort wieder rückgängig machte.

Einraumbetriebe, die um ihre Existenz fürchten, erwarten jetzt umso dringender die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das am 11. Juni in mündlicher Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von drei Gastronomen verhandelt. Ihre Forderung: Wahlfreiheit mit Deklarierungspflicht – nur so sei nach dem Nichtraucherschutzgesetz eine Überlebenschance für ihr Lokal gegeben.

Quelle: ahgz.de

 

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Nichtraucherschutzgesetz bleibt brisantes Thema

Dresden – Der DEHOGA Sachsen hat die Entscheidung, das Rauchen in kleinen Kneipen unter bestimmten Bedingungen wieder zuzulassen, als Teilerfolg bewertet. Hauptgeschäftsführer Frank Lehmann sagte, er hoffe, dass die gestrige Eilentscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes im Hauptverfahren bestätigt werde. Das sächsische Gesundheitsministerium sieht nach Aussage ihres Sprechers Ralph Schreiber keinen Handlungsbedarf, bevor das endgültige Urteil gesprochen worden ist. Die Leipziger Verfassungsrichter hatten entschieden, dass in Ein-Raum-Kneipen wieder geraucht werden darf, wenn diese vom Inhaber allein betrieben werden.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass durch das Rauchverbot die Kneipenbetreiber unverhältnismäßig in ihrer Berufsfreiheit verletzt würden. Das Rauchverbot hatte laut dem Gericht in den kleinen Gaststätten zu Umsatzrückgängen von bis zu 70 Prozent geführt und somit das wirtschaftliche Fortbestehen der Betriebe gefährdet.

Seit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Februar 2008 hatten sächsische Gastronomen und Gäste immer wieder gegen die Regelung protestiert. Ende Februar meldete der Verfassungsgerichthof in Leipzig den Eingang von mehreren Klagen gegen das Gesetz in Sachsen.

Unterdessen müssen sich Wirte zunehmend den amtlichen Kontrollen unterziehen. Während die Stadt Leipzig Ende Februar 15 Verstöße gegen das sächsische Nichtraucherschutzgesetz registrierte, waren es in Dresden bis Mitte März schon 100. Bußgelder sind aber in beiden Städten bisher nicht verhängt worden. Die Einsicht der Gastronomen, dass sie gegen das Rauchverbot verstoßen, sei vorhanden, begründete das Dresdner Rathaus die milde Entscheidung. Bei einem Verstoß drohen dem Wirt bis zu 5.000 Euro Geldstrafe.

Auch im Saarland wurde das Rauchverbot modifiziert: Wasserpfeifen-Bars dürfen trotz des Nichtraucherschutzgesetzes vorerst weiter qualmen.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) befürchtet, dass die Lockerung des Rauchverbots für Festzelte den Wettbewerb verzerrt. Präsident Siegfried Gallus betonte einem Interview mit der AHGZ: „Wenn die Ausnahmen in 2008 nur für Festzelt-Wirte gelten, haben wir eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.“

Die Bayerische Staatsregierung hat im vergangenen Jahr das strikteste Nichtraucherschutzgesetz ganz Deutschlands verabschiedet. Es trat zum 1. Januar 2008 in Kraft und sah keine Ausnahmen vor. Nach nur zehn Wochen war es für Festzeltwirte gelockert worden. Der Grund: Es gibt noch keine praktikable Lösung, das Rauchverbot in Festzelten umzusetzen.

In Bayern werden pro Jahr 65.000 Feste in Zelten gefeiert. Dort dürfen die Gäste wieder rauchen, in Kneipen und Lokalen jedoch nicht. Präsident Siegfried Gallus will die Lockerung für die gesamte Gastronomie durchsetzen. Den Grund der Regierung für die Aufweichung akzeptiert er nicht: „Man hätte sich schon im vergangen Jahr damit beschäftigen müssen.“ Gallus sowie der DEHOGA-Bundesverband schlagen eine Deklarationspflicht als Raucher- oder Nichtraucherbetriebe vor: „Lokale, die keinen separaten Raum für ihre rauchenden Gäste einrichten können, sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal am Markt positionieren wollen.“ Damit wäre auch dem berechtigten Anliegen der Nichtraucher ausreichend Rechnung getragen.

„Für Ein-Raum-Betriebe wie kleine Gaststätten, Bars und Kneipen stellt das Rauchverbot einen unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und verletzt damit die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentumsrechts“, erklärt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsfühererin des DEHOGA-Bundesverbandes und betont: „Unsere Klage ist kein Nein zum Nichtraucherschutz.“

Mit Ausnahme von Thüringen und Nordrhein-Westfalen gilt mittlerweile in allen Bundesländern das gesetzliche Rauchverbot für die Gastronomie. Das Rauchen ist nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. „Während die Umsetzung des Gesetzes in den meisten Hotels und vielen Restaurants problemlos funktioniert hat, klagen die Betreiber von Ein-Raum-Lokalen über massive Umsatzeinbrüche, die Gäste bleiben kürzer oder kommen gar nicht mehr“, berichtet Hartges. Viele Unternehmer fürchteten um ihre Existenz.

NRW Fast elf Prozent der Einraum-Wirte werden ihren Betrieb zum 1. Juli 2008 schließen. Bei größeren Betrieben mit mehr als einem Gastraum sind es lediglich 1,4 Prozent. So lautet eines der wichtigsten Ergebnisse einer Umfrage des DEHOGA Nordrhein. Es beteiligten sich 763 Gastronomen (251 Ein- und 512 Mehrraumbetriebe). „Wir können nicht dabei zusehen, wie die kleinen Kneipen unter die Räder geraten, deshalb brauchen wir weiterhin ein Wahlrecht für diese Betriebe“, appelliert Hermann Große Holtforth, Präsident des DEHOGA Nordrhein, an die Politik im Land.

Die erwarteten Auswirkungen des ab dem 1. Juli geltenden Nichtraucherschutzgesetzes unterscheiden sich. Meist spielt die Anzahl der Gasträume dabei eine wesentliche Rolle. Insgesamt befürchten 50,5 Prozent fallende Gästezahlen. Bei den befragten Kneipiers liegt die Quote mit 63,4 Prozent deutlich höher als bei ihren Kollegen mit mehreren Räumen. Dort sind es „nur“ 44,2 Prozent. Höhere Gästezahlen erwarten indes 6,4 Prozent der Einraum- und 10,8 Prozent der Mehrraumbetriebe.
Ähnliches gilt für die Umsatzentwicklung. Lediglich 3,6 Prozent gehen von besseren Umsätzen aus, bei den größeren Betrieben mit mehr als einem Gastraum sind es immerhin 7,82 Prozent. Die Skepsis überwiegt aber auch hier: 53 Prozent (65% der Ein-, 47% der Mehrraumbetriebe) sehen sich künftig mit Umsatzeinbußen konfrontiert.

Neben einer negativen Gäste- und Umsatzzahlenentwicklung befürchten 50,1 Prozent der Befragten Probleme mit ihren Gästen und 19,3 Prozent mit den Anwohnern, die sich von den vor der Tür rauchenden Gästen, belästigt fühlen könnten.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage und der existenziellen Probleme, mit denen sich kleine Betriebe konfrontiert sehen, unterstützt auch der DEHOGA Nordrhein eine neuerliche Verfassungsbeschwerde eines Berliner Kneipiers in Karlsruhe.

(Quelle: dehoga-nr.de)