Wie bereits an anderer Stelle berichtet, klagten zwei Kneipenwirte aus Berlin und Tübingen sowie ein Diskothekenbetreiber aus Heilbronn gegen das Nichtraucherschutzgesetz.

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist erfolgsversprechend: Die Karlsruher Richter erklärten die Nichtraucherschutzgesetze an einem wichtigen Punkt für verfassungswidrig und verlangen bis Ende 2009 ein neues Gesetz.

Gaststättenwirte ohne Speisenangebot, mit nur einem Raum und einer Fläche unter 75 Quadratmeter können bis dahin aufatmen. Auch in Diskotheken werden die derzeit geltenden Regelungen gelockert. Steht ein abgetrennter Raum zur Verfügung, so darf bis Ende 2009 geraucht werden – vorausgesetzt, es haben nur Jugendliche über 18 Jahren Zutritt.

Aufgrund der Länderzuständigkeit des Nichtraucherschutzes gibt es bundesweit erhebliche Unterschiede: In Bayern beispielsweise gilt das Rauchverbot sowohl für Einraum-, als auch für Mehrraumlokale und für Diskotheken. Als Reaktion haben sich in Bayern zahlreiche Raucherclubs gegründet, wodurch das Rauchverbot umgangen wird.

Das Grundsatzurteil hat bundesweite Gültigkeit. Vorerst bleiben die Regelungen allerdings in Kraft.

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