Nach 3 Stunden Verhandlung in Karlsruhe über die Klage von zwei Wirten und eines Diskothekenbesitzers stand am Ende fest: Die entgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird erst Ende Juli fallen und werde richtungsweisend für die gesamte deutsche Kneipenlandschaft sein. So Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Auch wenn es vordergründig nur um die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin gehe, seien die Verfahren exemplarisch für eine Reihe vorliegender Klagen. Geklagt hatten zwei Gastwirte aus Tübingen und Berlin sowie der Betreiber einer Heilbronner Diskothek. Dem Verfassungsgericht liegen etwa 30 Verfassungsbeschwerden gegen Rauchverbote vor. Das Gericht werde prüfen, ob die Ausnahmen vom Verbot gerechtfertigt seien.

Dehoga-Chefin Ingrid Hartges zitierte aus Studien und Mitgliederumfragen des Dehoga-Bundesverbandes, des Dehoga-Landesverbandes Baden-Württemberg und eines Marktforschungsinstitutes die negativen Auswirkungen auf Umsatz und Ertrag: Nach diesen Einschätzungungen hat etwa die Hälfte der Gastronomiebetriebe durch den Nichtraucherschutz Umsatzrückgänge von durchschnittlich 20 bis 25 Prozent.

Den Vertretern der Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin und des Deutschen Krebsforschungszentrums wurde ein breiter Raum zur Darlegung und Verteidigung ihrer Argumente eingeräumt.

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