Kaum waren die Hoffnungen geweckt, wurden sie schon wieder verworfen. Das NRW-Gesundheitsministerium hat jetzt klargestellt: Selbst der Einbau von Filteranlagen kann nicht verhindern, dass ab 1. Juli 2008 das Rauchverbot auch in Eckkneipen wie geplant in Kraft trifft.

Zunächst hatte das Gesundheitsministerium signalisiert, unter bestimmten Voraussetzungen seien Ausnahmeregelungen möglich, wobei sich auf eine Innovationsklausel berufen wurde, nach der ein wirksamer technischer Nichtraucherschutz das Rauchverbot aushebeln könne.

Der DEHOGA befürwortet die Maßnahmen zum technischen Nichtraucherschutz, fordert aber eine eindeutige Gesetzesgrundlage und die rasche Klärung offener Fragen. Nun sorgte das Ministerium schnell für Ernüchterung, als es die in Aussicht gestellte Erleichterung mit der Begründung, das solche Rauchfilter zunächst ohne Aktionismus geprüft werden müssten, sofort wieder rückgängig machte.

Einraumbetriebe, die um ihre Existenz fürchten, erwarten jetzt umso dringender die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das am 11. Juni in mündlicher Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von drei Gastronomen verhandelt. Ihre Forderung: Wahlfreiheit mit Deklarierungspflicht – nur so sei nach dem Nichtraucherschutzgesetz eine Überlebenschance für ihr Lokal gegeben.

Quelle: ahgz.de

 

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