Dresden – Der DEHOGA Sachsen hat die Entscheidung, das Rauchen in kleinen Kneipen unter bestimmten Bedingungen wieder zuzulassen, als Teilerfolg bewertet. Hauptgeschäftsführer Frank Lehmann sagte, er hoffe, dass die gestrige Eilentscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes im Hauptverfahren bestätigt werde. Das sächsische Gesundheitsministerium sieht nach Aussage ihres Sprechers Ralph Schreiber keinen Handlungsbedarf, bevor das endgültige Urteil gesprochen worden ist. Die Leipziger Verfassungsrichter hatten entschieden, dass in Ein-Raum-Kneipen wieder geraucht werden darf, wenn diese vom Inhaber allein betrieben werden.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass durch das Rauchverbot die Kneipenbetreiber unverhältnismäßig in ihrer Berufsfreiheit verletzt würden. Das Rauchverbot hatte laut dem Gericht in den kleinen Gaststätten zu Umsatzrückgängen von bis zu 70 Prozent geführt und somit das wirtschaftliche Fortbestehen der Betriebe gefährdet.

Seit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes am 1. Februar 2008 hatten sächsische Gastronomen und Gäste immer wieder gegen die Regelung protestiert. Ende Februar meldete der Verfassungsgerichthof in Leipzig den Eingang von mehreren Klagen gegen das Gesetz in Sachsen.

Unterdessen müssen sich Wirte zunehmend den amtlichen Kontrollen unterziehen. Während die Stadt Leipzig Ende Februar 15 Verstöße gegen das sächsische Nichtraucherschutzgesetz registrierte, waren es in Dresden bis Mitte März schon 100. Bußgelder sind aber in beiden Städten bisher nicht verhängt worden. Die Einsicht der Gastronomen, dass sie gegen das Rauchverbot verstoßen, sei vorhanden, begründete das Dresdner Rathaus die milde Entscheidung. Bei einem Verstoß drohen dem Wirt bis zu 5.000 Euro Geldstrafe.

Auch im Saarland wurde das Rauchverbot modifiziert: Wasserpfeifen-Bars dürfen trotz des Nichtraucherschutzgesetzes vorerst weiter qualmen.

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