Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) befürchtet, dass die Lockerung des Rauchverbots für Festzelte den Wettbewerb verzerrt. Präsident Siegfried Gallus betonte einem Interview mit der AHGZ: „Wenn die Ausnahmen in 2008 nur für Festzelt-Wirte gelten, haben wir eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.“

Die Bayerische Staatsregierung hat im vergangenen Jahr das strikteste Nichtraucherschutzgesetz ganz Deutschlands verabschiedet. Es trat zum 1. Januar 2008 in Kraft und sah keine Ausnahmen vor. Nach nur zehn Wochen war es für Festzeltwirte gelockert worden. Der Grund: Es gibt noch keine praktikable Lösung, das Rauchverbot in Festzelten umzusetzen.

In Bayern werden pro Jahr 65.000 Feste in Zelten gefeiert. Dort dürfen die Gäste wieder rauchen, in Kneipen und Lokalen jedoch nicht. Präsident Siegfried Gallus will die Lockerung für die gesamte Gastronomie durchsetzen. Den Grund der Regierung für die Aufweichung akzeptiert er nicht: „Man hätte sich schon im vergangen Jahr damit beschäftigen müssen.“ Gallus sowie der DEHOGA-Bundesverband schlagen eine Deklarationspflicht als Raucher- oder Nichtraucherbetriebe vor: „Lokale, die keinen separaten Raum für ihre rauchenden Gäste einrichten können, sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal am Markt positionieren wollen.“ Damit wäre auch dem berechtigten Anliegen der Nichtraucher ausreichend Rechnung getragen.

„Für Ein-Raum-Betriebe wie kleine Gaststätten, Bars und Kneipen stellt das Rauchverbot einen unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und verletzt damit die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentumsrechts“, erklärt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsfühererin des DEHOGA-Bundesverbandes und betont: „Unsere Klage ist kein Nein zum Nichtraucherschutz.“

Mit Ausnahme von Thüringen und Nordrhein-Westfalen gilt mittlerweile in allen Bundesländern das gesetzliche Rauchverbot für die Gastronomie. Das Rauchen ist nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. „Während die Umsetzung des Gesetzes in den meisten Hotels und vielen Restaurants problemlos funktioniert hat, klagen die Betreiber von Ein-Raum-Lokalen über massive Umsatzeinbrüche, die Gäste bleiben kürzer oder kommen gar nicht mehr“, berichtet Hartges. Viele Unternehmer fürchteten um ihre Existenz.

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